News aus dem Gemeindeparlament: Druck auf SPOAG – Entlastung für AKES

In Kürze:

• Totalrevision des Bestattungsreglements der Stadt Olten
• Gekürzte Betriebskostenbeiträge für die Sportpark Olten AG
• Stellenerhöhung für die Mandatsführung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz
• Bericht und Jahresrechnung 2025 der sbo
• Ja für lokales Gewerbe «first» bei freihändigen Vergaben
• Interpellation betreffend Rückzug Baugesuch Leberngasse – wie weiter?
• Interpellation betreffend Kriminalität in der Stadt Olten

Die Doppelsitzung begann mit Demissionen und Ersatzwahlen in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie in der Finanzkommission (Fiko). In der GPK demissionierten für die Partei Olten Jetzt! Seu-Jhin Tang (sowie als Mitglied des Gemeindeparlaments als auch als Mitglied der GPK) und Denise Spirig (als Mitglied der GPK). Als Ersatzmitglieder wurden Tobias Oetiker und Vivek Sharma in die Kommission gewählt. Zudem demissionierte Salome Kisker (OJ) als Mitglied des Gemeindeparlaments und somit auch als Mitglied der Fiko. Als Ersatz wurde Benjamin Mühleisen in die Fiko gewählt.

Danach befasste sich das Gemeindeparlament mit der Totalrevision des Bestattungsreglements. Voraussichtlich im August 2026 wird in Olten ein neuer Kremationsofen, Kühl- und Aufbahrungsräume in Betrieb genommen. Mit der Inbetriebnahme wird auch das Bestattungsreglement überarbeitet. Neue Bestattungsangebote wie das Sternenkindergrabfeld, welches seit August 2024 angeboten wird, waren im Reglement bisher nicht enthalten. Über das Reglement entscheidet das Gemeindeparlament und weil es sich um eine Totalrevision handelte, konnten auch andere Änderung als diejenigen vom Stadtrat vorgeschlagenen vorgenommen werden. So sind auch einige Änderungsanträge eingegangen.

Fraktionssprecherin Stefanie Kurt (SP) teilte mit, dass die Fraktion SP/JSP die vorliegende Totalrevision unterstütze und machte darauf aufmerksam, dass mit der Diskussion über das Reglement auch sensible Fragen behandelt würden, wie Weltanschauungen und Gleichbehandlungen. Bei den entsprechend eingegangenen Änderungsanträge werde die Fraktion nicht immer einheitlich abstimmen. Grössere Diskussion betraf die Änderung des Artikels über die Nutzung der Abdankungshallte (Art. 7). Der vorgeschlagene Wortlaut sah vor, dass nur «die hier üblichen, lokalen Rituale» in der Abdankungshalle durchgeführt werden dürfen. Aufgrund des unbestimmten Wortlautes sowie der Folge eines pauschalen Ausschlusses von gewissen kulturellen und religiösen Praktiken, beantrage OJ die Änderung des Wortlautes dahingehend, als dass Abschiedsfeiern unabhängig von Glaubensrichtung und Weltanschauung offenstehen. Diese Anpassung wurde vom Gemeindeparlament genehmigt.

Eine weitere Änderung betraf die Gleichbehandlung der Grabfelder VII und VIII. Die vorgeschlagene Version beschränkte die muslimischen Grabfelder VII und die Sternenkinder-Grabfelder VIII auf Personen mit Niederlassung in Olten oder Starrkirch-Wil. Für alle übrigen Grabfelder sah Art. 4 Abs. 3 vor, dass das Bestattungsamt die Bestattung von Auswärtigen (also nicht aus Olten oder Starkirch-Wil) bewilligen kann.

«Ein Teil der Fraktion kritisiert, dass muslimische Grabfelder und Sternenkinder strenger behandelt werden sollen als andere Grabfelder. Dies ist problematisch, denn damit werden unterschiedliche Regeln für verschiedene Bevölkerungsgruppen gemacht, ohne dass diese Ungleichbehandlung überzeugend begründet ist.Demgegenüber wird argumentiert, dass essich bei diesen speziellen Grabfeldern nicht um verfassungsmässig garantierte Leistungen handelt, sondern um freiwillige Angebote der Stadt. Diese würden von allen Steuerzahlenden finanziert und seien aufgrund beschränkter Platzverhältnisse prioritär für Einwohner:innenvon Olten und Starrkirch-Wil vorgesehen.»

Stefanie Kurt (SP)

Eine entsprechende Anpassung wurde vom Gemeindeparlament allerdings nicht angenommen. In der Gesamtabstimmung über die Totalrevision des Bestattungsreglements sprachen sich die Mitglieder des Gemeindeparlaments einstimmig dafür aus.

Aufgrund eines Antrages aus dem Gemeindeparlament wurde das Traktandum betreffend Betriebskostenbeiträge und Vereinssubventionen Sportpark Olten AG (SPOAG) vorverschoben. Aufgrund gestiegener Energie- und Betriebskostenbeiträge wurde der ursprüngliche Beitrag in der Höhe von CHF 700’000 für die Saison auf CHF 900’000 erhöht. Dieser Betrag wurde vom Stadtrat auch wieder für die Saisons 26/27 und 27/28 beantragt. Parallel dazu erarbeitete die Stadt Olten eine Strategie und Vision für die Eissportanlage sowie eine aktualisierte Eignerstrategie für die Sportpark Olten AG. Stadtrat Nils Löffel (OJ; Direktion Bildung und Sport) wies darauf hin, dass die Eignerstrategie als verbindliches Dokument für den Verwaltungsrat dienen sollte. Ziel sei es, die Abhängigkeit seitens der Stadt Olten zu reduzieren. Wenn die heutige Vorlage abgelehnt würde, stände die SPOAG vor einem Liquiditätsproblem. Auch mit dem Zusprechen eines reduzierten Betrages^[1] stünden lediglich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder müssten Kosten eingespart werden und/oder die Einnahmen müssten gesteigert werden, was wohl höhere Vereinsbeiträge zur Folge hätte.

Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) gab kund, dass die Eiskunstbahn und der EHCO zur DNA der Stadt Olten gehörten. Sie erfülle einen wichtigen öffentlichen Auftrag und gehört zur Attraktivität der Stadt Olten. In der letzten Diskussion über die Erhöhung der Beiträge war der Fraktion bereits wichtig, nicht nur Gelder zu sprechen, sondern auch die Entwicklung der SPOAG enger begleiten zu dürfen.

«Was wir überhaupt nicht abkönnen, sind die ewigen Drohungen, dass die SPOAG ihren Betrieb einstellt oder der EHCO weggeht, sollten die Beiträge nicht gesprochen werden.Die Energiekosten sind mittlerweile gefallen, wenn auch nicht auf das Niveau vor der Energiekrise. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, mit dieser Begründung an die ursprüngliche Erhöhung festzuhalten. Zudem hat die SPOAG erneut nicht gezeigt, wie sie die Energiekosten zu senken gedenkt. Wir haben den Eindruck, dass die SPOAG sich einfach darauf verlässt, dass die öffentliche Hand schon einspringt, auch wenn sie ihre Hausaufgaben nicht macht.»

Christine von Arx (SP)

Zuletzt kritisierte sie die fehlende Gleichberechtigung zwischen Männer- und Frauenmannschaften:

«Wir wollen niemehr hören, dass eine Frauenmannschaft nicht trainieren kann, nur weil die Männer nicht zusammenrücken wollen, und zwar unabhängig davon, ob die SPOAG oder die Vereine dafür verantwortlich sind. Soll sich die Vereine nicht mit den Werten unserer Stadt identifizieren können, muss man diese Beiträge grundsätzlich in Frage stellen.»

Der Antrag der GPK wurde vom Gemeindeparlament mit 21 gegen 18 Stimmen gutgeheissen.

Am nächsten Abend wurde die Stellenerhöhung Mandatsführung Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) besprochen. Der zuständige Stadtrat Raphael Schär (Grüne; Direktion Soziales) führte aus, dass bei gesteigerten Mandatsfällen und gleichbleibenden internen Ressourcen die Führung von Mandaten vermehrt extern hätten vergeben werden müssen. Dies ist mit höheren Kosten verbunden. Es sei klar kosteneffizienter die Mandate selbst zu führen. Dies begründe eine Stellenerhöhung von 2.5 Vollzeitstellen mit Mehrkosten von rund CHF 34’000.

Fraktionssprecherin Claudia Schmid-Weber (SP) bekräftigte die Unterstützung für den Antrag seitens Fraktion SP/JSP. Das interne Führen von Mandaten haben neben finanziellen Gründen auch positive Wirkung auf die Qualitätsführung.

«Bei extern geführten Mandaten fehlt oft die Kontinuität und die Nähe zur Sozialregion. Wenn wir die Mandate selbst führen, bleibt das Fachwissen intern, stärkt die Zusammenarbeit und ermöglicht langfristig eine bessere Arbeit. Es muss um das Begleiten von Menschen, die frühe Stabilisierung gehen, womit langfristig Folgekosten vermieden werden können.»

Claudia Schmid-Weber (SP)

Die Stellenerhöhung im AKES wurde mit 30 Stimmen gegen 10 Stimmen bewilligt.

Weiter beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit dem Bericht und der Jahresrechnung 2025 der sbo. Der Stadtrat und der Verwaltungsrat konnten für das Jahr 2025 einen erfolgreichen Geschäftsabschluss präsentieren. Stephan Bielser (SP) bedankte sich im Namen der Fraktion SP/JSP für den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung. Er merkte an, dass die sbo/a.en das finanzstärkste Unternehmen im Besitz der Oltner Bevölkerung sei. Die Stadt Olten profitiere jährlich von Erträgen zwischen CHF 3 und 4 Mio. aus Bar- und Sachleistungen, welche direkt der Stadt und damit den Steuerzahlenden zugutekomme.

«Aus diesen beiden Punkten ist zu folgern, dass dieser Nutzen für die Stadt Olten zu bewahren gilt. Im Kontext zum Projekt Froburgist daher Vorsicht geboten. In einem unbestritten immer kompetitiveren Umfeld im Energiemarkt ist eine Fusion aus betriebswirtschaftlicher Sicht sicher sinnvoll und prüfenswert, doch dabei soll sichergestellt werden, dass Selbstbestimmung und der Nutzen des Unternehmens weiterhin vollkommen den Einwohner*innen der Stadt Olten zugutekommen.»

Stephan Bielser (SP)

Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung wurden vom Gemeindeparlament genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen.

Damit waren die stadträtlichen Geschäfte geschafft und wir konnten uns an die parlamentarischen Vorstösse ranmachen. Als erstes wurde der Auftrag betreffend lokales Gewerbe «first» bei freihändigen Vergabenbehandelt. Darin wurde der Stadtrat dazu aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter Einhaltung wirtschaftlicher Aspekte, den Spielraum bei freihändigen Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen zugunsten des lokalen Gewerbes auszuschöpfen. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) versicherte, dass das Interesse des lokalen Gewerbes berücksichtigt werde. Dass in gewissen Fällen auswärtige anbietende Gewerbe zum Zuge käme, könne nie ausgeschlossen werden, die Absicht der Berücksichtigung des lokalen Gewerbes seitens Stadt Olten sei aber ohne Zweifel da.

Fraktionssprecher Luc Nünlist (SP) sprach eine grosse Sympathie für Olten «first» seitens Fraktion aus. Dies sollte aber mit Augenmass sowie mittels korrekter Kriterien erfolgen. Der Stadtrat müsse weiterhin über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen bei der konkreten Vergabe. Das zusätzliche Berichterstatten, wie es der Auftraggeber verlange, sei allerdings nicht zielführend. Die Fraktion stimme deshalb im Grundsatz dem Auftrag zu, beantrage aber gleichzeitig die Abschreibung. Der Auftrag wurde sodann einstimmig als erheblich erklärt. Die entsprechende Abschreibung erfolgte allerdings aufgrund des Stichentscheides (19 gegen 19 mit 2 Enthaltungen) der Parlamentspräsidentin Ursula Rüegg (SVP) leider nicht.

Weiter wurde die Interpellation betreffend Rückzug Baugesuch Leberngasse – wie weiter? behandelt. Ursprünglich geplant war die Entstehung eines Beschäftigungsprogramms der Suchthilfe Ost bei der Musikschule Olten. Das Baugesuch wurde nach achtzehn Einsprachen zurückgezogen. Laut dem Interpellanten seien die Hauptgründe dafür die fehlende Transparenz, die mangelnde Einbindung der Quartierbevölkerung sowie die ungenügende baurechtliche Grundlage des Projekts gewesen. Dieser Vorgang warf beim Interpellanten gewisse Fragen auf. Fraktionssprecherin Claudia Schmid-Weber (SP) meinte, dass die aus der Interpellation herauszulesende Kritik verkenne, um was es eigentlich bei diesem Projekt gegangen wäre. Es hätte sich nicht um einen offenen Treffpunkt oder eine Konsumationsstelle gehandelt, sondern um ein begleitetes und zeitlich klar begrenztes Beschäftigungsprogramm mit fachlicher Betreuung. Ein wichtiges Angebot für sucherkrankte Menschen.

«Suchterkrankte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und sie haben Anspruch auf Unterstützung, Tagesstruktur und Perspektive statt auf pauschale Verdächtigungen. Die Suchthilfe Ost leistet seit Jahren wichtige Arbeit in diesem Bereich und der Stadtrat hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb das Angebot als sinnvoll und tragbar erachtet werde.»

Claudia Schmid-Weber (SP)

Schliesslich behandelte das Gemeindeparlament die Interpellation betreffend Kriminalität in der Stadt Olten. Der Grund für die Interpellation sei die seit fünf Jahre steigende Kriminalitätszahlen in der Stadt Olten. Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) nannte die Interpellation als klassisches Beispiel, wie man die Situation unterschiedlich wahrnehmen könne. Die genannten Zahlen müsse man in Relation sehen zu den 80’000 Benutzer*innen, die täglich den Bahnhof Olten benutzen. Wenn man dies herabbrechen würde, sei die Kriminalitätsräte sehr gering.

«Ebenso muss man berücksichtigen, dass die meisten Problemen am Samstag- oder Sonntagmorgen entstehen, wenn die ersten Züge aus den Grossstädten ankommen. Das sind dann Einwohner*innen von Olten, die den Bahnhof benutzen. Machen wir Olten nicht immer schlecht und stellen wir den Bahnhof nicht immer schlechter dar als er ist. Vor allem, wenn man ihn mit Bahnhöfen mit anderen Grossstädten vergleicht.»

Christine von Arx (SP)

Damit waren die zwei diskussionsreichen Sitzungen geschafft! Die nächsten zwei Sitzungen finden am 24. und 25. Juni 2026, jeweils um 19:00 bzw. 18:15 Uhr, statt. Diese können wie gewohnt vor Ort oder Live auf YouTube verfolgen.

[1] Die GPK beantragte beim Gemeindeparlament einen Betrag von CHF 830’000 zu sprechen