März Session: Für ein feministisches, musikalisches, nachhaltiges und soziales Olten
In Kürze:
- Kenntnisnahme des Regierungsprogramm 2025-2029
- Ja zur neuen Musikschule im ehemaligen Kapuzinerkloster
- Ja zur Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle Olten
- Ja zur Förderung des öffentlichen Verkehrs bei Grossanlässen (überparteilicher Auftrag von Grüne/Junge Grüne, SP/JSP, OltenJetzt!)
- Nein zu einem partizipativen Budget (überparteilicher Auftrag von Junge SP Region Olten/Junge Grüne Olten)
- Ja kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden (überparteilicher Auftrag von Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send)
Die März-Session brachte wichtige Fortschritte für ein feministisches, musikalisches, nachhaltiges und soziales Olten: Finanzierung der Musikschule im ehemaligen Kapuzinerkloster, die Unterstützung der Notschlafstelle, Massnahmen für nachhaltige Mobilität und kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden. Gleichzeitig zeigte sich bei zentralen Fragen wie bei der Streichung der finanziellen Unterstützung an den Verein Lysistrada und dem partizipativen Budget, dass nicht alle sozialen Anliegen Mehrheiten finden. Klar ist: Wir bleiben dran!
Der erste Tag der März-Session des Gemeindeparlaments startete mit einer kurzfristigen Änderung der Traktandenliste. Das Traktandum zum Ausführungskredit für den neuen Bahnhofplatz Olten (NBO) wurde gestrichen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) des Kantonsrates verlangt zusätzliche Abklärungen. Die Abstimmungen finden frühestens 2027 statt, die Stadt Olten und der Kanton Solothurn halten am Vorhaben fest.
Anschliessend hielt Florian Eberhard (SP) eine Fraktionserklärung der SP/JSP zu den geplanten Leistungsüberprüfungen, namentlich zur Streichung der finanziellen Unterstützung an Lysistrada. Die Fachstelle Lysistrada ist ein konfessionell und politisch unabhängiger Verein, der Sexarbeitende im Kanton Solothurn unterstützt.
«Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder für diesen Budgetposten eingesetzt, gerade auch dann, wenn er von Rechtsaussen angegriffen wurde. Das Parlament hat sich klar und immer wieder für diese finanzielle Unterstützung ausgesprochen, zuletzt im November 2024. Umso weniger nachvollziehbar ist es, wenn nun ausgerechnet im ersten Jahr unter einer linken Mehrheit in Parlament und Exekutive bei einer so wichtigen sozialen und gesundheitspolitischen Leistung der Rotstift angesetzt wird. Die Menschen in dieser Stadt dürfen erwarten, dass eine linke Mehrheit nicht ausgerechnet dort spart, wo es um Schutz, Prävention, Beratung und die Unterstützung besonders vulnerabler Menschen geht. Für uns ist klar: Diese Einsparung steht in keinem Verhältnis zum Schaden, den sie anrichtet. Die Stadt soll und muss diese Unterstützung weiterführen.»
Florian Eberhard (SP)
Das Gemeindeparlament diskutierte zuerst über das Regierungsprogramm 2025-2029 der Stadt Olten. Im Zentrum des Regierungsprogramms des Stadtrates von Olten steht eine langfristige Vision: Olten soll sich als offene, lebendige und nachhaltige Stadt mit hoher Lebensqualität, starker Wirtschaft und soliden Finanzen weiterentwickeln.
Die SP/JSP Fraktion war sich nicht vollständig einig: ein grossmehrheitlicher Teil enthielt sich, ein Teil nahm das Regierungsprogramm zur Kenntnis. Das Gemeindeparlament nahm grossmehrheitlich das Regierungsprogramm zur Kenntnis.
«Für eine soziale, linke Stadt müsste das Regierungsprogramm vielmehr Ziele wie die Förderung von Kindern und Jugendliche, genügend Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, Inklusion von Minderheiten, erweitertes Mitspracherecht für jene, die nicht abstimmen können, barrierefreies Olten etc. aufführen. Das Regierungsprogramm 2025 – 2029 für sich betrachtet begrüsst die Fraktion SP/JSP grundsätzlich. Allerdings wurde das Regierungsprogramm mit den Massnahmen aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung verbunden, was für die Fraktion zu Unklarheiten geführt hat. Denn gänzlich unklar bleibt der Fraktion, welche konkreten Massnahmen aufgrund der vorgenommenen Aufgaben- und Leistungsüberprüfung tatsächlich getroffen werden. Insofern lässt sich das vorliegende Regierungsprogramm schwer einschätzen, ohne die tatsächlichen Folgen dieser Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zu kennen.»
Cécile Send (JSP)
Weiter beantragte der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von rund 6,8 Mio. CHF, um das ehemalige Kapuzinerkloster zur neuen Musikschule umzubauen. Das Kloster soll im Baurecht übernommen und künftig als zentraler Standort für Unterricht, Konzerte und Begegnung genutzt werden. Ziel ist eine zeitgemässe, barrierearme Musikschule sowie die Belebung des Areals als offener Kultur- und Begegnungsort.
«Mit dem vorliegenden Projekt sichern wir ein bedeutendes Stück Stadtgeschichte, geben der Musikschule eine zukunftsfähige Heimat und schaffen einen lebendigen Ort im Herzen der Stadt – für die ganze Bevölkerung. Diese Chance sollten wir nützen.»
Stadträtin Marion Rauber (SP; Baudirektorin)
Für die Fraktion fasste Stephan Bielser die wichtigsten Punkte zusammen: die Investition in die Musikschule stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die kulturelle Entwicklung, sichert die zukünftige Nutzung eines bedeutenden historischen Ortes für die Bevölkerung und ersetzt gleichzeitig eine veraltete, zu kleine Infrastruktur durch eine nachhaltige Lösung.
«Das Projekt der neuen Musikschule im Kloster betrachten wir abschliessend als grosse Chance und Gewinn für Stadt Olten.»
Stephan Bielser (SP)
Der Verkauf der alten Musikschule löste zusätzlichen längeren Diskussionsbedarf aus.
«Die Fraktion spricht sich entschieden gegen eine Veräusserung des Objekts aus dem städtischen Liegenschaftsportfolio aus. Weder im Baurecht noch als Verkauf. Liegenschaften an bester Lage, die seit 100 Jahren der Stadt gehören, zu veräussern, das ist aus anlagetechnischer Sicht unvernünftig verschwenderisch – aus der Sicht einer selbstbestimmten strategischen Stadtentwicklung grenzt sie an Sabotage.»
Luc Nünlist (SP)
Die SP/JSP Fraktion stimmte einstimmig für den Verpflichtungskredit. Auch das Gemeindeparlament stimmte mit einer deutlichen Mehrheit zu (33 Ja zu 3 Nein Stimmen). Die Abstimmung in der Stadt Olten folgt am 14. Juni 2026 (feministischer Streiktag).
Anschliessend ging es weiter mit den politischen Vorstössen. Die Fraktion Grüne/Junge Grüne fordert, nachhaltiges Bauen verbindlich im Baureglement zu verankern, insbesondere zur Reduktion grauer Energie und zur Wiederverwendung von Bauteilen. Der Stadtrat unterstützte die Prüfung dieses Anliegens im Rahmen der Ortsplanung und wollte gleichzeitig den Auftrag abschreiben.
«Wir, SP/Junge SP, sehen beim zirkulären Bauen besonders auch die nachhaltige Nutzung von Flächen, wie sie im Zonenplan neu festgelegt wird. Damit wird auch die Innentwicklung angesprochen, ein zentraler Hebel, um nachhaltig mit Boden umzugehen und Ressourcen zu schonen.»
Daniela Minikus (SP)
Da das Abstimmungsergebnis je 18 Stimmen für Ja und Nein anzeigte, erfolgte der Stichentscheid durch die Präsidentin des Gemeindeparlaments Ursula Rüegg (SVP): sie lehnte den Auftrag ab.
Am zweiten Abend stand als erstes die Leistungsvereinbarung mit der Notschlafstelle Schlafguet auf der Traktandenliste. Der Stadtrat beantragte eine zweijährige Unterstützung der Notschlafstelle Olten mit 40’000 CHF pro Jahr. Die Leistungsvereinbarung sichert kurzfristige Hilfe für Menschen in prekären Situationen und definiert klare Leistungsziele. Gleichzeitig soll eine langfristige, regionale Finanzierungslösung aufgebaut werden.
«Die Stadt Olten hat auch einen Auftrag, das Recht auf Hilfe in Notlagen wahrzunehmen. Mit dem Abschluss einer solchen Leistungsvereinbarung nimmt die Stadt Olten aktiv Verantwortung wahr, um das grundrechtlich geschützte Recht auf Obdach möglichst umfassend zu verwirklichen, und zeigt, dass der Schutz der Schwächsten Teil ihres politischen und gesellschaftlichen Selbstverständnisses ist. Die Fraktion unterstützt die Leistungsvereinbarung aus diesem Grund einstimmig. Wir danken dem Verein für seine unverzichtbare Arbeit und hoffen fest, dass sich die Existenzsicherung auf langfristiger Ebene einpendeln wird.»
Cécile Send (JSP)
Das Gemeindeparlament stimmte der Leistungsvereinbarung mit 21 Ja zu 15 Nein-Stimmen zu.
Interpellation Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Aktuelle Bestandesaufnahme über HR-Prozesse in der Stadt Oltenhinterfragte die Organisation der HR-Prozesse. Der Stadtrat hält fest, dass bereits ein zentraler Personaldienst besteht, der Personalfragen koordiniert. Gleichzeitig werden Prozesse teilweise dezentral umgesetzt, und externe Berater:innen kommen nur punktuell bei Kaderstellen zum Einsatz. Die SP/JSP-Fraktion äusserte sich nicht dazu.
Ein überparteilicher Auftrag Grüne/junge Grüne, SP/JSP und Olten Jetzt! (Florian Eberhard, Jann Frey, Seu-Jhing Tang) forderte, mehr Besucher:innen von Grossanlässen zur Anreise mit dem öffentlichen Verkehr zu bewegen, etwa durch vergünstigte Tickets. Der Stadtrat unterstützte die Prüfung entsprechender Massnahmen, um Verkehr und Parkplatzdruck in den Quartieren zu reduzieren.
«Wenn mehr Personen mit dem ÖV anreisen, werden Strassen und Quartiere entlastet, es kommt zu weniger Suchverkehr und die Auswirkungen von solchen Anlässen auf unsere Quartiere können reduziert werden. Das ist auch verkehrs- und klimapolitisch der richtige Weg. Wenn wir uns in Richtung nachhaltiger Mobilität entwickeln wollen, dann müssen wir sie dort stärken, wo viele Menschen unterwegs sind. Bei Grossanlässen ist das Potenzial gross.»
Florian Eberhard (SP), Mitverfasser des Auftrages
Das Gemeindeparlament stimmte mit 25 Ja zu 12 Nein Stimmen für die Erheblichkeit.
Ein Prüfauftrag Junge SP Region Olten/Junge Grüne Olten (Cécile Send, Timo Probst, Gian Baumann, Lukas Lütolf) wollte die Einführung eines partizipativen Budgets prüfen, bei dem die Bevölkerung über einen Teil der Ausgaben mitentscheidet. Der Stadtrat lehnte dies jedoch ab, da Aufwand und Kosten den Nutzen deutlich übersteigen würde und die finanzielle Lage der Stadt angespannt sei.
«Das tolle an einem solchen Projekt ist, dass sich die Oltner Bevölkerung aktiv und kreativ an der Gestaltung und Attraktivierung der Stadt Olten beteiligen und dazu konkrete Ideen einreichen kann.»
Cécile Send (JSP)
«Ein partizipatives Budget fördert nachhaltig demokratische Prozesse für alle: Jung und Alt, für Menschen ohne und mit Schweizer Pass.»
Stefanie Kurt (SP)
Das Gemeindeparlament erklärte mit 17 Ja, 1 Enthaltung und 19 Nein Stimmen den Prüfauftrag als nicht erheblich.
Ein überparteilicher Auftrag von Denise Spirig, Laura Schöni, Cécile Send forderte kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen. Der Stadtrat unterstützte einen Pilotversuch, um Bedarf und Umsetzung zu testen. Das Gemeindeparlament erklärte mit 22 Ja zu 14 Nein Stimmen den Auftrag als erheblich.
«Der Kauf von teuren Hygieneartikeln stellt eine finanzielle Belastung dar. Beim Kauf von Menstruationsartikel handelt es sich ebenso wie beim Toilettenpapier um Güter des Grundbedarfs – Toilettenpapier steht aber in allen öffentlichen Toiletten gratis zur Verfügung. Und: der Kauf von Menstruationsartikel muss sich nur ein Teil der Bevölkerung leisten können – diejenigen Personen nämlich, die monatlich bluten.»
Cécile Send (JSP)
Die Interpellation von Simon Bloch (FDP), Jann Frey (GO), Tobias Oetiker (OJ), Daniela Minikus (SP) betr. Fragliche Praxis der Altstadtkommission stellte einige zentrale Fragen zur Praxis der Altstadtkommission.
«Besonders enttäuschend ist, dass in dieser Stellungnahme auf neue, nachträglich erstellte Richtlinien verwiesen wird, die Fassadendämmungen faktisch vollständig verbieten. Wir hatten das Ziel, den Umgang mit Dämmungen und energetischen Massnahmen an historischen Fassaden oder in Gebäuden zu finden und zu klären, wo der Denkmalschutz greifen soll. Auch das Thema mit dem Umgang mit Solaranlagen wurde geführt. Aktuell geht es hier um rund 220 Siedlungseinheiten in Olten, die 6 Prozent des gesamten Bestandes der Stadt ausmachen. Diese betroffenen Stadtquartiere, ausgenommen die Altstadt, sind in der Entstehungszeit und in der Bauweise vergleichbar. Gerade wegen der einheitlichen und geschlossenen Struktur der Quartiere hätte die Chance bestanden, den Kampf, was zu erhalten ist und was nicht, zu analysieren.»
Daniela Minikus (SP)
Damit waren die zwei diskussionsreichen Sitzungen geschafft! Die nächsten zwei Sitzungen finden am 20. und 21. Mai 2026, jeweils um 19:00 Uhr, statt. Ihr könnt die Debatten vor Ort oder Live auf YouTube verfolgen.