Auftakt 2026: Für eine solidarische Stadt Olten

In Kürze: 

• Vereidigung von Flurin Vögeli (JSP) als Ersatzmitglied für Cécile Send (JSP)  
• Ja zur Verteilung von Nationalbankgelder für Gemeinden
• Ja zu mehr Unterstützung für junge Eltern (Auftrag Fraktion SP/JSP)
• Diskussion zur Schaffung von Standplätzen von Fahrenden
• Ja zu kostenlosen Tests für sexuell übertragbare Infektionen für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen in Olten (Auftrag Florian Eberhard)
• Ja zur Prüfung zur Winteröffnung des Badi-Areals (Auftrag Daniela Minikus und Luc Nünlist)

Das Gemeindeparlament startete engagiert ins neue Jahr. Mehrere wichtige Anliegen fanden Mehrheiten: Unterstützung für die Verteilung der Nationalbankgelder, stärkere Angebote für junge Eltern, kostenlose STI-Tests für junge Menschen und Personen mit tiefem Einkommen sowie Prüfaufträge zur Winteröffnung des Badi-Areals. Enttäuschend bleibt die Haltung des Stadtrats beim Thema Standplätze für Fahrende. Insgesamt ein politischer Auftakt mit klarer sozialer Handschrift und Fokus auf Abbau, Prävention und Zukunftsthemen.

Zu Beginn am Mittwoch, 28. Januar 2026, wurde Flurin Vögeli (JSP) als Ersatzmitglied für Cécile Send (JSP) vereidigt. Anschliessend diskutierte das Gemeindeparlament als erstes ausführlich zur Gemeindeinitiative «Faire Verteilung der Nationalbankgelder». 

Die Ausgangslage war spannend: der Stadtrat beantragte die Unterstützung, die Geschäftsprüfungskommission beantragte die Ablehnung der Gemeindeinitiative. Auch innerhalb der SP/JSP-Fraktion gab es unterschiedliche Positionen: Eine Mehrheit lehnte die Initiative ab, eine Minderheit befürwortete sie.
«Wir kennen dieses Spiel: Aufgaben werden zwischen Kanton und Gemeinden (oder derzeit auch vom Bund) verschoben, je nach Finanzlage und politischer Mehrheit. Mal übernimmt der Kanton mehr, mal die Gemeinden – je nach Thema am liebsten niemand. Das Problem wird dadurch nicht gelöst – es wird nur verlagert. Genau dieses Muster wiederholen wir jetzt mit den finanziellen Mitteln. Im Falle einer Annahme ist absehbar – eine weitere Schwächung der Kantonsfinanzen erhöht den Druck auf Sparprogramme zusätzlich. Die Erfahrung zeigt: Diese landen am Schluss oft wieder bei den Gemeinden – gerade bei Zentrumsgemeinden, die Leistungen im Service public und im sozialen Bereich auffangen müssen.»
Luc Nünlist (SP; Votum Mehrheit)

«Doch gerade für unsere Stadt Olten ist die Initiative wichtig und richtig: Denn wir sind als Stadt Olten im Kanton der wichtigste Wirtschaftsstandort, schon heute – und trotz Defizit im Oltner Budget, welches u.a. auch wegen hohen Zentrumlasten für z.B. für ÖV (z.B. Bahnhof), Sicherheit, Infrastruktur, Kultur, Soziales etc… entstehen, zählen wir trotzdem zu den grösstem Nettobeitragszahler in den kantonalen Finanzausgleich. Daher sieht eine Minderheit der Fraktion SP/Junge SP es als gerechtfertigt, die Initiative für eine «Faire Verteilung der Nationalbankgelder» zu unterstützen und die Gemeinde Olten finanziell zu stärken v.a. für Investitionen in eine zukunftsorientierte Infrastruktur der Stadt.»
Stephan Bielser (SP; Votum Minderheit)

Mit 22 Ja zu 16 Nein Stimmen stimmte das Gemeindeparlament für die Unterstützung der Gemeindeinitiative. 

Der Auftrag Fraktion SP/JSP betr. Mehr Unterstützung von jungen Eltern in Olten verlangt, dass der Stadtrat prüft, wie junge Eltern in Olten besser informiert und unterstützt werden können. Vorgeschlagen werden niederschwellige Angebote wie die Elternbriefe von Pro Juventute, der Ratgeber „Unser Kind“ sowie die mehrsprachige Parentu-App (bereits als Angebot vorhanden). Ziel ist es, Eltern altersgerecht und verständlich bei der Entwicklung ihrer Kinder zu begleiten, auch digital. Der Stadtrat begrüsst das Anliegen und verweist auf die bestehende Strategie «Frühe Kindheit 2024 – 2029». Das Gemeindeparlament erklärte den Auftrag als erheblich. 
«Junge Eltern leisten tagtäglich Enormes. Sie begleiten ihre Kinder beim Start ins Leben. Sie brauchen nicht nur gutes Bauchgefühl, sondern auch gute Informationen, Austausch und konkrete Unterstützung. Genau hier setzt dieser Auftrag an: Wir wollen, dass die Stadt Olten Eltern nicht alleinlässt, sondern ihnen zeitgemässe, niederschwellige Hilfen anbietet – analog wie digital, mehrsprachig und alltagstauglich.»
Florian Eberhard (SP)

Die Interpellation von Tobias Vega (SP/JSP) betr. Standplatz für Fahrende forderte den Stadtrat auf zu prüfen, welche Flächen in Olten als Standplatz für Fahrende geeignet wären und ob eine solche Fläche dem Kanton zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Stadtrat antwortete, dass im Stadtgebiet von Olten derzeit keine geeigneten öffentlichen Flächen für einen Standplatz für Fahrende zur Verfügung stehen. Er zeigt sich jedoch bereit, zusammen mit dem Kanton die Eignung privater Flächen zu prüfen, falls solche angeboten werden.

Stefanie Kurt, nach Rücksprache mit Tobi Vega, fasst die schriftlichen Antworten des Stadtrats wie folgt zusammen:
«Keine der aufgeworfenen Fragen in dieser Interpellation wurden beantwortet. In den schriftlichen Antworten zeigt sich weder ein Willen noch weitergehende Überlegungen sich für Menschenrechte für Fahrende einzusetzen. Fazit: Es ist enttäuschend und unbefriedigend, dass der Stadtrat von Olten sich dieser Thematik nicht annimmt.»

Der Auftrag Matthias Borner (SVP) betr. Schrittweise Aufhebung der Taxigebühren wurde als nicht erheblich erklärt. 

Der überparteilicher Auftrag betr. Sichere Fahrradabstellplätze am Bahnhof Olten wurde als nicht erheblich erklärt. Der überparteiliche Prüfauftrag verlangt eine Prüfung sicherer, fest installierter Fahrradabstellplätze beim Bahnhof Olten, um Diebstähle zu verhindern und die Ordnung zu verbessern. 

Daniela Minikus erläuterte:
«Mit der Realisierung des neuen Bahnhofplatzes Olten würden voraussichtlich die neue festinstallierte Fahrradabstellplätze in kurzer Zeit wieder abgebaut werden müssen, bevor sie abgeschrieben sind.»

Die SP/JSP Fraktion hat einstimmig den Auftrag abgelehnt; die Mehrheit des Gemeindeparlaments ebenfalls. 

Am Donnerstag, 29. Januar 26, fand als erstes die Diskussion zur Aufstockung Fachstelle Private Beistandspersonenstatt. Die SP/JSP Fraktion schloss sich den Ausführungen des Stadtrats an und begrüsste insbesondere, dass Olten Dienstleistungen gegen Entgelt für andere Gemeinden erbringt und damit vorhandene Fachkompetenz regional nutzt. Das Gemeindeparlament genehmigte die Aufstockung. 

Der Auftrag Florian Eberhard SP/JSP betr. Sexuelle Gesundheit 2.0 – kostenlose Tests ermöglichen, ist als erheblich erklärt worden. Der Auftrag fordert eine zweijährige Pilotphase für kostenlose Tests für sexuell übertragbare Infektionen (STI) für unter 25-Jährige und Personen mit tiefem Einkommen in Olten. 

Florian Eberhard verdeutlichte die Wichtigkeit des Auftrages:
«Olten steht bei den STI-Fallzahlen kantonsweit an der Spitze. Das ist nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch eine Frage von Aufklärung, Zugänglichkeit und Verantwortung.»

Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Verursachergerechte Abfallgebühren verlangt eine mögliche Senkung der Abfallgebühren wegen hoher Überschüsse. Der Stadtrat erklärte den Auftrag als erheblich und ist bereit dies zu prüfen. Offen ist, ob der Stadtrat dann eine Senkung vornehmen wird. 

Claudia Schmid-Weber sprach für die SP/JSP-Fraktion wie folgt:
«Die vom Stadtrat aufgezeigte Entwicklung der Spezialfinanzierung zeigt, dass das heutige Guthaben aufgrund geplanter und teils zeitlich verzögerter Investitionen mittelfristig wieder abgebaut wird. Vor diesem Hintergrund erachten wir als Fraktion es als sinnvoll, den Auftrag als erheblich zu erklären und eine vertiefte Prüfung vorzunehmen, ohne vorschnelle Gebührenanpassungen zu beschliessen.»

Der Auftrag Fraktion Mitte/GLP/EVP betr. Erweiterung der finanzpolitischen Grundsätze im Budget und Finanzplan verlangt erweiterte finanzpolitische Vergleiche mit Städten ausserhalb des Kantons. Der Stadtrat hält solche Vergleiche wegen unterschiedlicher Rahmenbedingungen für wenig aussagekräftig und empfiehlt deshalb, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Die SP/JSP-Fraktion lehnte den Auftrag einstimmig ab. Das Gemeindeparlament ebenfalls. 

Der Auftrag Yael Schindler Wildhaber (GO), Jann Frey (GO) betr. Neophyten-Aktionsplan für Olten verlangt einen Neophyten-Aktionsplan mit konkreten Massnahmen. Der Stadtrat ist bereit, zusätzliche Schritte zu prüfen und beantragt, den Auftrag als erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. Die SP/JSP-Fraktion stimmte dem Auftrag einstimmig zu. Auch das Parlament nahm den Auftrag an, will aber den Auftrag nicht abschreiben. 

Florian Eberhard für die SP/JSP-Fraktion:
«Der Schutz der Biodiversität ist eine zentrale Aufgabe und verdient eine proaktive, wirksame Strategie. Der Vorstoss bringt konkrete, erprobte Massnahmen ins Spiel, die sowohl eine ökologische wie auch gesellschaftliche Wirkung entfalten. Eine Sensibilisierung und aktive Einbindung der Bevölkerung ist essenziell.»

Der Auftrag Daniela Minikus (SP) und Luc Nünlist (SP) betr. Badi-Areal für alle: Bewegung und Begegnung auch im Winter fordert die Prüfung einer Winteröffnung des Badi-Areals als frei zugänglichen Begegnungs- und Freizeitraum. Der Stadtrat ist bereit, dies zu prüfen und will die nötigen Grundlagen und Kosten für einen Entscheid erarbeiten. 

Daniela Minikus erläuterte:
«Das Areal soll im Winter für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, weil Olten einem Mangel an öffentlichen Grünflächen und „weichen Plätzen“ hat, da wo für vielseitige Nutzungsmöglichkeiten geeignet wären und die eine dringend nötigte Bereicherung für die Bevölkerung darstellen soll – sei es als Ort der Begegnung oder der Erholung.»

Und Luc Nünlist betonte:
«Ein Areal, das der Öffentlichkeit gehört, soll für die Öffentlichkeit nutzbar und zugänglich sein. Öffentlicher Raum gehört uns allen und darf nicht hinter Zäunen und Gebühren geschützt bleiben vor denen, denen der Raum eigentlich gehört.»

Die SP/JSP-Fraktion stimmte dem Auftrag einstimmig zu. Und auch das Parlament nahm den Auftrag an. 

Die nächsten Sitzungen finden am 25. und 26. März 2026, 19h00 Uhr, statt.