Medienmitteilung 2. Juni 2025

Die SP Olten nimmt die bekannt gewordenen Fusionspläne der Städtischen Betriebe Olten (sbo) mit der StWZ Energie AG Zofingen kritisch zur Kenntnis.

Ein Zusammenschluss dieser Grössenordnung hat tiefgreifende Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle, die Versorgungssicherheit, die ökologische Ausrichtung und die Arbeitsbedingungen in einem zentralen Service-Public-Bereich. Die SP Olten anerkennt das legitime Interesse an Kooperationen, fordert aber:

• Demokratische Kontrolle sichern: Die politische Steuerung durch die Stadt Olten darf in einem gemeinsamen Versorgungsunternehmen nicht verloren gehen, sondern sollte grundsätzlich eher ausgebaut werden.
• Trinkwasser ist kein Geschäftsmodell: Die Eigenständigkeit in der Wasserversorgung muss erhalten bleiben – sie ist Teil der öffentlichen Grundversorgung.
• Parlament aktiv einbinden: Eine echte Mitsprache des Gemeindeparlaments ist notwendig – nicht nur punktuelle Information. Diese Mitsprachemöglichkeit erhöht auch die Chancen auf eine erfolgreiche Volksabstimmung.
• Klimaziele nicht verwässern: Die Gestaltungsspielräume für eine lokale, klimafreundliche Energiepolitik müssen auch nach einer Fusion bestehen bleiben.
• Verantwortung gegenüber dem Personal: Auch wenn die Angestellten der a.en formell nicht städtisch angestellt sind, trägt Olten Verantwortung für faire Bedingungen und sichere Arbeitsplätze.

Wir begrüssen, dass eine Volksabstimmung vorgesehen ist. Uns ist aber wichtig, dass die demokratische Mitwirkung bereits jetzt gewährleistet wird. Eine Begleitgruppe allein genügt nicht. Die demokratische Kontrolle der Eigentümerin – der Bevölkerung von Olten –  über ihre Versorgungsbetriebe muss zwingend weiter gestärkt werden. Die Kontrolle über Energie- und Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand!

Die SP Olten fordert deshalb die Einsetzung einer parlamentarischen Spezialkommission, um die weiteren Schritte des Fusionsprozesses eng und strukturiert zu begleiten.

Eine Interpellation betreffend der angedachten Fusion wurde im Oltner Gemeindeparlament von Luc Nünlist (SP) und Marc Winistörfer (SVP) gemeinsam eingereicht, nachdem die Fusionspläne der Öffentlichkeit bekannt wurden. Sie umfasste elf Fragen zum Stand, zur Transparenz und zu den politischen Auswirkungen der geplanten Fusion. Diese wurde vom Parlament für dringlich erklärt und noch am selben Abend im Rahmen der Parlamentssitzung diskutiert.

«Trinkwasserversorgung und Energieversorgung sind ein Grundrecht und Teil des Service Public – und kein Geschäftsmodell. Die Verantwortung dafür muss in Olten bleiben», betonte Luc Nünlist (SP) im Namen der Fraktion. Die SP Olten fordert, dass die Stadt Olten ihre politische Steuerungskompetenz über zentrale Versorgungsbereiche wie Wasser, Strom und Wärme nicht an ein interkantonales Konstrukt abtritt.