Medienmitteilung vom 02.02.2024

Am vergangenen Mittwoch (31.01.2024) fand im Parlamentssaal im Stadthaus eine gut besuchte Parteiversammlung der SP der Stadt Olten statt, die vor allem der Diskussion der Vorlagen diente, die am 3. März zur Abstimmung kommen.

Zu den beiden städtischen Vorlagen wurden Parolen gefasst.

Der Stadtteilverbindung Hammer wird einstimmig und mit voller Überzeugung zugestimmt. Zur Vorlage zum Krematorium gab es eine konstruktive Diskussion. Volle Einigkeit herrschte, dass die Abdankungshalle renoviert werden soll. Die Mehrheit will auf den Ersatz des
Kremationsofen verzichten. Eine Minderheit will ihn ersetzen.

Eine lebhafte Diskussion gab es trotz klarer Ablehnung der Vorlage bereits auf kantonaler Ebene zur 1:85 – Initiative. Das Ziel der Vorlage, den Personalbestand zu begrenzen, ist völlig systemwidrig, weil im Kanton die Verwaltung über Leistungsaufträge und Globalbudgets gesteuert wird. Eine zusätzliche Steuerungsgrösse führt zu einer überaus problematischen «Überbestimmtheit». Es kam deutlich zum Ausdruck, dass die Vorlage als total untaugliches Vorhaben beurteilt wird.

Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen zur Altersvorsorge wurden engagiert diskutiert, wobei es keine Argumente gegen eine 13. AHV-Rente oder für die Heraufsetzung des Pensionierungsalters gab. Die SP Olten will nicht, dass Leute, die ohnehin privilegiert sind, noch mehr Privilegien zu Lasten der wenig privilegierten älteren Mitmenschen erhalten, was klar für die 13. AHV-Rente und gegen die Initiative der Jungfreisinnigen spricht.

Ausserhalb der Wahlgeschäfte wurde mit einfühlsamen Worten des Stadtpräsidenten Thomas Marbet unserer verstorbenen früheren Stadträtin Doris Rauber gedacht.